AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform  „einfach-online-zahlen.de“ für Unternehmen (B2B)

§ 1 Allgemeines

(1) Die Corazon Communication Business GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 5, 65189 Wiesbaden (im Folgenden kurz „Betreiber“) betreibt die Plattform „einfach-online-zahlen.de“.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Die Nutzung der Dienste der Plattform „einfach-online-zahlen.de“ bestimmt sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

  1. „Kunde“: Unternehmen, die auf ihrer Webseite Bezahlmethoden implementieren, um eigene Dienste abzurechnen.
  2. „Account“: Konto des Kunden bei einfach-online-zahlen.de;
  3. „Online Payment Gateway“: Onlineplattform zur Durchführung, Verwaltung und Entgegennahme von Online Zahlungen.
  4. „Acquirer“: sind Finanzinstitute, die Zahlungen von Kredit- und Debitkarten verarbeiten.
  5. „Chargeback“: Stornierung der Buchung durch den Kreditkarteninhaber/Kontoinhaber.
  6. „Refund“: Rückerstattung des Teil-/Gesamtbetrages durch den Händler.
  7. „Retrieval“: Anfrage der (Issuing) Bank nach Informationen zu einer Transaktion/ Belastung des Accounts eines Karten-/ Kontoinhabers, hervorgehend aus z.B. Nachfrage des Inhabers, unvollständigen Transaktionsinformationen, potentiellen Betrugs.
  8. „Rolling Reserve“: Monatlicher prozentualer Sicherheitseinbehalt vom Umsatz durch Acquirer/Bank zur Deckung möglicher zukünftiger Chargebacks. Auszahlung nach 180 Tagen.
  9. „EBICS“: Der Electronic Banking Internet Communication Standard ist der aktuelle in Deutschland multibankfähige Standard für die Kommunikation von Zahlungsverkehrsdaten über das Internet.

§ 3 Anmeldung

(1) Die Nutzung der Leistungen von einfach-online-zahlen.de setzt eine Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Der Kunde kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Für die Anmeldung steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Die Anmeldung wird von dem Betreiber zwischengespeichert und dem Kunden mit einer Bestätigungsmail zugesendet.

(2) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges wird die Anfrage des Kunden an den Betreiber weitergeleitet und von diesem verarbeitet. Der Betreiber übermittelt dem Kunden ein Angebot für seine Leistungen per E-Mail/ Post/ Fax. Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot zu akzeptieren oder abzulehnen.

(3) Die Angaben des Kunden werden von dem Betreiber überprüft. Der Betreiber behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung der Plattform einfach-online-zahlen.de abzulehnen und von der Zusendung eines Angebotes abzusehen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages sind Beratungsleistungen zum Einsatz eines technischen Services – Online Payment Gateway – zur Abwicklung von Online Zahlungen und eCommerce Transaktionen sowie die Vermittlung von Abwicklungsverträgen für verschiedene nationale und internationale Zahlungsmittel an.

(2) Durch das Online Payment Gateway wird der Kunde in die Lage versetzt, gängige Zahlungsmittel zu akzeptieren und ausgewählte Arten von Zahlungstransaktionen entgegen nehmen zu können. An das Online Payment Gateway ist einerseits der Kunde angebunden, andererseits die gängigen Zahlungsdienstleister und Acquirer der einzelnen Zahlungsmittel.

(3) Zur Entgegennahme und Verarbeitung von Online-Zahlungen werden separate Akzeptanzverträge mit den jeweiligen Servicedienstleistern, Netzbetreibern, Zahlungsdienstleistern und Acquirern abgeschlossen. Der Betreiber der Plattform einfach-online-zahlen.de tritt lediglich als Vermittler auf und hat keinen direkten Einfluss auf den Abschluss der einzelnen Akzeptanzverträge.

(4) Weitere Einzelheiten der Leistungen, Funktionen und Voraussetzungen für den Abschluss der erforderlichen Akzeptanzverträge werden auf der Internetseite www.einfach-online-zahlen.de beschrieben.

(5) Die Datenkommunikation mit dem Betreiber erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.

(6) Der Betreiber wird dem Kunden im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang zur Plattform einfach-online-zahlen.de über das Internet ermöglichen. Der Betreiber schuldet in diesem Zusammenhang keinen bestimmten Erfolg.

(7) Dem Betreiber steht es frei, die vertraglich vereinbarten Leistungen allein und/oder mit Partnern zu erbringen. Der Betreiber ist in der Auswahl der Partnerunternehmen frei.

(8) Dem Kunden ist bekannt, dass das Online Payment Gateway nicht vom Betreiber selbst bereitgestellt wird. Der Kunde schließt mit dem Betreiber der Online Payment Gateway einen separaten Servicevertrag ab. Die Bereitstellung der erforderlichen Schnittstellen (z. B. APIs oder Plug-Ins für   Shopsysteme) erfolgt unmittelbar durch den Betreiber der Online Payment Gateway.

(9) Der Betreiber behält sich vor, Daten und Inhalte auch nachträglich auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht nicht.

(10) Unvollständige oder falsche Eingaben durch den Kunden können zu fehlerhaften Funktionen und Abrechnungen führen. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.

(11) Die Pflichten des Betreibers umfassen nicht den Zugang des Kunden zum Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Der Betreiber übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern.

(12) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telekommunikations-Übertragungswege Dritter usw. hat der Betreiber nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Betreiber, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(13) Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten die technischen, organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen an seinem System zu schaffen, die erforderlich sind, um die geänderten Schnittstellen zu unterstützen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Den Kunden von „einfach-online-zahlen.de“ treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Im Rahmen der Nutzung des Accounts des Kunden unter www.einfach-online-zahlen.de hat der Kunde

a) bei der Registrierung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

b) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich zu berichtigen,

c) sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

d) jede Nutzung der Plattform unter dem eigenen Account durch unberechtigte Dritte zu unterbinden,

e) den Betreiber unverzüglich unter info@einfach-online-zahlen.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Nutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

 

§ 6 Schutzrechte, Referenzlisten

(1) Der Kunde wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten.

(2) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen des Betreibers Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist der Betreiber für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen entsprechen.

(3)  Der Betreiber ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.

 

§ 7 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Dienstleistung erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber Stammdaten des Kunden sowie nutzungsabhängige Abrechnungsdaten zur Überwachung und Abrechnung des Dienstes.

(2) Der Betreiber erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung; dies gilt insbesondere für die Regelungen der EU-DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Fernmeldegeheimnisses.

(3) Der Betreiber wird die EDV-mäßig verarbeiteten Daten nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Datensicherung und Datensparsamkeit erheben, verarbeiten und verwahren.

(4) Der Betreiber beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich der Betreiber zur Erbringung oder Abrechnung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist er im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Daten des Kunden weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist.

(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten entsprechend den genannten gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten im Rahmen der genannten gesetzlichen Bestimmungen mit Partnern des Betreibers ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflicht­verletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Der Betreiber nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich Der Betreiber mit der Leistung in Verzug, so haftet Der Betreiber wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Der Betreiber bedient sich zur Erbringung der Vertragsleistungen Dritter. Der Betreiber haftet nicht, wenn die Vertragsleistungen deshalb nicht erbracht werden können, weil diese, dem Kunden bekannten, Dritten ihre technischen Vorleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen.

(3) Soweit die Haftung des Betreiber nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies, sofern gesetzlich zulässig, auch für die Geltendmachung von mittelbarem Schaden, insbesondere entgangener Gewinn oder Produktionsausfall.

(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 9 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) bei Ansprüchen aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr;

b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kundeüberlassenen Gegenstände verlangen kann;

c) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder wegen Ansprüchen auf Ersatz von Körperschäden gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

(4) Dem Betreiber  steht ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht für den Fall zu, dass der Kunde gegen die in §5 genannten Pflichten verstößt.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf www.enfach-online-zahlen.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 11 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von Der Betreiber an Dritte übertragen.

(3) Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, einschließlich einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, deren Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere den mit ihr verbundenen wirtschaftlich angestrebten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Vertragslücke.

(4) Nebenabreden und Änderungen vertraglicher Bestimmungen, einschließlich Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Wiesbaden.

Stand: März 2018[:en]

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